DIE LINKE

im Fürther Rathaus und Linkstreff

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

Königswarterstr. 16

90762 Fürth

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Fürth, den 19.03.2010

v o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 15

Das „Y“ im Wort Bayern

ist eine Respekterweisung der Bayern gegenüber Griechenland und wurde 1826 eingeführt. Vorher wurde Bayern mit „i“, also Baiern, geschrieben.

Aus Griechenland stammt die Demokratie.

Das finde ich gut.

In Griechenland gehen die Menschen auf die Straße, weil sie gegen Sozialkürzungen sind.

Das finde ich gut.

In Griechenland gehen die Menschen auf die Straße, weil sie nicht die Krise der Reichen bezahlen wollen, sondern sagen, die Verursacher sollen zahlen.

Das finde ich gut.

In Griechenland streiken auch die Beamten.

Das finde ich gut.

In Griechenland erhebt das Volk den Anspruch Chef zu sein, noch vor dem Geld.

Das finde ich gut.

Demokratie.

Das finde ich gut.

Bei der Abstimmung zur Schließung der Pfisterschule

konnten wir immerhin 16 Stimmen für uns sammeln. 29 waren gegen uns, also für die Schließung der Pfisterschule.

Als Demokrat muß man verlieren können und andere Mehrheiten respektieren.

Der demokratische Weg ist eben durch kleine Schritte und einen sehr steinigen Weg geprägt.

Und trotzdem will ich das Vorgehen der Politik, nämlich etwas gegen den Willen der Betroffenen durchzusetzen, am Beispiel der Pfisterschule aufzeigen. Auch wenn ich damit die Schließung der Pfisterschule immer noch thematisiere und kritisiere. Außerdem glaube ich, daß uns das Thema noch viele Jahre beschäftigen wird. Und das weil:

- es um die Nutzung des Gebäudes und Hofes gehen wird. Wenn tatsächlich Eigentumswohnungen aus dem Schulgebäude gemacht würden, gar noch eine bestimmte Firma das Gebäude erhalten würde, würden sich alle in Ihren Befürchtungen und Mutmaßungen bestätigt sehen. Und das waren an den Infoständen nicht wenige.

Alleine der Verkauf an sich, also wenn das Haus privatisiert werden soll, wird Reaktionen hervorrufen.

- es um EU-Fördergelder, womit der Hof renoviert wurde, geht. Siehe hierzu unsere neue Anfrage wegen EU-Fördergeldern.

- es natürlich um die Zukunft der SchülerInnen geht. Immer wieder werden die „Umverteilungen“ der SchülerInnen Thema sein. Zum Beispiel, wenn sie ihr VGN-Ticket selber zahlen sollen, in einer anderen Schule z.B. kein Musikraum gebaut werden könnte, weil Klassenzimmer für die PfisterschülerInnen gebraucht werden, etc.

- weil demokratische Beteiligung auch für die Lehrkräfte und Schulbedienstete gilt. Auch wenn leider noch in Deutschland für Beamte ein Streikverbot gilt, heißt das noch lange nicht, daß sich Beamte nicht an der demokratischen Diskussion beteiligen dürften. Der Druck der Regierung von Mittelfranken, also der Staatsregierung, sowie der Stadt gegenüber den Beschäftigten, die sich für den Erhalt der Pfisterschule einsetzen wollten, ist skandalös.

- weil das Verwenden eines Geheimpapieres als Entscheidungsgrundlage ein politisch inakzeptabler Vorgang ist. Entscheidung ohne Transparenz darf es in einer Demokratie nicht geben.

- weil das Geheimpapier unsachlich und falsch ist, worüber nicht einmal diskutiert werden dürfen soll, weil es ja vertraulich ist, aber trotzdem als wesentliche Begründung herhalten mußte.

- weil mit solchen Übertreibungen, daß diese zu Lügen wurden, argumentiert wurde: Die Schülerzahlen werden nämlich wieder steigen, weil von der Grundschule Rosenschule und den anderen Grundschulen wieder mehr SchülerInnen haben; mit Gastschulanträgen wegen anbeblicher Renovierung die Schülerzahlen künstlich gesenkt wurden; der bauliche Zustand ist wesentlich besser, als nebulös dargestellt, es gibt nicht einmal ein Gutachten darüber

- weil die Definition der SPD für „soziale Politik“ oder „Soziales“ inzwischen eine Katastrophe ist. Nach Definition der SPD ist sozial im realen Handeln der Politik, also eigentlich executiv, so :

Es kommen reiche und vermögende MitbürgerInnen in die Stadt, die zahlen dann mehr Steuern, oder der Anteil der Stadt an der Einkommenssteuer wird höher, dann hat die Stadt mehr Geld, das sie dann auch für Soziales ausgeben kann. Wenn Miethäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, ein Stadtteil saniert wird, kommen automatisch die Besserverdienenden.

Aber was ist denn dann mit den vielen GeringverdienerInnen und Hilfebedürftigen, den Armen? Die kommen gar nicht mehr vor!

Das ist auch nicht mehr demokratisch; denn jede Stimme zählt gleich. Mit der obigen Definition der SPD für „sozial“ haben diejenigen, die mehr Steuern zahlen, im Ergebnis, im übertragenen Sinne, ein höheres Stimmrecht.

Aber jede Stimme zählt gleich.

- weil die SPD im Landtag einen Antrag nach dem anderen für wohnortnahe Schulen stellt, aber hier in Fürth, wo sie in der Verantwortung ist, entgegengesetzt handelt.

- weil es noch mehrere Schulschließungen geben wird, in ganz Bayern. Und das unabhängig von der jeweils in der Verantwortung stehenden Partei; deshalb haben wir als Linke die Aufgabe flächendeckend klar Position zu beziehen und als klares Merkmal unserer Politik den Menschen zu vermitteln.

In der Antwort der Stadt wegen Anfrage wegen EU-Fördergeldern

heißt es:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Schönweiß,

zu Ihrer Anfrage wg. EU-Fördergelder für Hof Pfisterschule darf ich Ihnen mitteilen, dass hier keine EU-Fördergelder geflossen sind. Mit freundlichen Grüßen.

Haben sich also alle getäuscht ???

OB: 200.000.-- € Spende eines großen Konzerns für Figurentheaterfestival

„Charity-Politik“ statt Steuern zahlen, so war das von uns nicht gemeint:

Aufgrund der Definition der SPD für „sozial“ läßt sich vielleicht auch erklären,

warum die Politik mit einer nicht mehr erträglichen Ehrerbietung einen Buckel vor den Vermögenden macht. Sich die Politik vor allem als vollkommen schwach hinstellt, im Ergebnis, das Geld so in der Vordergrund stellt, als ob die, die die Milliarden haben, alles bestimmen dürften.

Von mir aus ist es schön, wenn ein Konzern 200.000.-- € für das Figurentheaterfestival spendet, damit dies nicht den Kürzungen in den Kommunen zum Opfer fällt und weiterhin stattfinden kann.

Aber dann minutenlang in der Stadtratsitzung den Konzern mit Namen zu huldigen ist schon fast ein politischer Offenbarungseid.

Über das Geld, die Steuern, muß in einer Demokratie das ganze Volk durch ihre Vertreter entscheiden. Jede Stimme zählt gleichviel, unabhängig vom Steuerzahlen.

Da geht es nicht, daß Spender darüber entscheiden, was gefördert wird und somit die Politik bestimmen. Wenn wir z.B. wollen, daß gespendetes Geld für HartzIV-Kinder, oder ein Sozialticket, oder für die Praxisgebühr etc. verwendet wird, dann hat das zu erfolgen. Basta.

Was mich und uns betrifft, es bleibt dabei: Wir wollen mitreden und mitgestalten. Auch wenn der Weg hart und steinig ist.

Immerhin keine Privatisierung des Krankenhauses, des städtischen Klinikums,

wurde in der vorletzten Stadtratssitzung einstimmig beschlossen. Die FDP wollte dies sogar zeitlich unbefristet und nicht nur für die Legislaturperiode. Welch ein positiver und realistischer Unterschied zur offiziellen FDP-Politik.

Stadtratsbeschluß

Zur „Neutrukturierung“ der ARGEn

Wie alle mitbekommen haben, hat dem Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung der ARGEn, also in Verwaltung von Arbeitsagentur und Kommunen, nicht gefallen und bis Ende 2010 eine Neustrukturierung verlangt.

Unser Kriterium: Was ist das Beste für die Hilfebedürftigen ? Schlecht ist jedenfalls, wenn die Hilfebedürftigen plötzlich zweimal die gleichen Anträge ausfüllen müßten, also einmal bei der Stadt wegen Wohnkosten und noch einmal bei der Bundesagentur wegen Regelsatz. In Übereinstimmung mit dem Sozialforum halte auch ich dies für noch nachteiliger als den aktuellen Zustand für die Betroffenen.

Meine Zustimmung zur Beibehaltung der bisherigen Struktur darf aber nicht als Zustimmung zu Hartz IV mißverstanden werden, wie ich auch im Stadtrat betont habe.

Im Übrigen halte ich den Vorschlag von Verdi, nämlich gemeinsame Gespräche von ARGE-Beschäftigten und Hilfebedürftigen für gut und konstruktiv. Alleine in Fürth haben 15 % der ARGE-Mitarbeiter nur befristete Arbeitsverträge. Die Arbeitsbedingungen sind auch für die ARGE-Beschäftigten sehr schlecht.

Es ist ohnehin ein Hohn, wie alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, wie immer wieder neue Gruppen erfunden werden. Die einen Armen werden eingestellt um gegen die anderen Armen vorzugehen. Einfach infam. Umso besser der Vorschlag von Verdi.

Einstimmiger Apell des Stadtrates

Und der Bund schröpf die Gemeinden noch und nöcher, ohne daß uns das Land verteidigt:

Durch ein erst am 09.02.2010 im Bundestag verabschiedetes Gesetz werden den Kommunen wieder neue 650 Millionen € aufgebürdet, hat der deutsche Städtetag errechnet.

Für die Stadt Fürth heißt das eine weitere Belastung i.H.v. 1,2 Millionen €, hat die neue Finanzreferentin, Frau Dr. Amon, gesagt.

Ich sage:

So viele Gesetze, die der Bund macht, müssen die Gemeinden ausführen. Z.B. die Wehrerfassung. Aber wenn der Bund den Gemeinden ständig das Geld kürzt, können doch die Gemeinden nicht mehr ihren Aufgaben nachkommen. Da müssen Prioritäten gesetzt werden. Z.B. ist Kommunalpolitik immer in erster Linie sozialer Ausgleich. Es sind die Städte und Gemeinden zuständig für die Daseinsvorsorge. Wenn dem nicht so wäre, wenn die Kommunen ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können würden, wäre der soziale Frieden in höchstem Maße gefährdet.

Immerhin ein einstimmig verabschiedeter Appell des Stadtrates gegen diese Politik. Aber das ist mir zu wenig.

Genauso wie mir zu wenig ist, wie sich das Land für die Kommunen in Berlin einsetzt.

Auch ich will, wie sehr viele KommunalpolitikerInnen aller Parteien, daß die Kommunen auf Bundesebene ein Veto-Recht haben, wenn ihnen wieder Gelder gekürzt werden oder Aufgaben aufgebürdet werden, sie betroffen sind.

Und nochmal, …. ca. 3 Militärairbusse A 400M kosten so viel, wie der gesamte Haushalt einer 114.000 EinwohnerInnen-Stadt, wie z.B. Fürth, ausmacht.

Und so weiter, ...

neue Anträge / Anfragen:

- Anfrage wegen EU-Fördergeldern wegen Pfisterschulhof (siehe oben)

- wg. Kosten für die Stadt Fürth wg. Übernahme Aufgaben für Bund und Land. Ich soll demnächst eine schriftliche Anwort erhalten. Ich werde berichten.

Und noch:

Auswirkungen bis hier hin, vor Ort:

Aus der FAZ vom 15.03.2010:

15. März 2010: Frankreich macht Deutschland Vorhaltungen wegen der hohen deutschen Exportquote.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde kritisierte, Deutschland fördere wirtschaftliche Ungleichheiten in der EU. Die Bundesrepublik müsse ihre heimische Nachfrage ankurbeln, um die Exportwirtschaft defizitärer Länder der Union zu unterstützen, sagte Lagarde in einem Interview mit der Zeitung „Financial Times“ (Montag).

„Können diejenigen mit Handelsüberschüssen nicht ein klein wenig was tun?“, fragte Lagarde. „Man braucht zwei für einen Tango.“ Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren seine Hausaufgaben unglaublich gut erledigt, „die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, einen sehr hohen Druck auf seine Arbeitskosten ausgeübt“. „Wenn man sich die Lohnstückkosten anschaut, dann waren die Deutschen in dieser Hinsicht ungeheuer gut. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das ein nachhaltiges Modell ist - langfristig und für die gesamte Gruppe. Wir brauchen offensichtlich eine bessere Angleichung.“

Durch die unsoziale Politik hier in Deutschland werden unsere Nachbarländer massiv unter Druck gesetzt. Wollen wir das?

Benötigt Deutschland wieder von außen Druck, damit es in Deutschland sozialer wird, das Leben der Menschen hier besser wird?

Laßt uns endlich die Binnenwirtschaft stärken !!!

Und Lothar Bisky sagt zu dem unsäglich „Vorschlag“, daß Griechenland Inseln verkaufen solle :

„Die Herren von Union und FDP haben wohl vergessen, wer zuletzt den Versuch gemacht hat, griechische Inseln zu erobern. So ein Vorschlag aus Deutschland ruft bei vielen Menschen in Griechenland entsetzliche Erinnerungen auf. Merkel sollte sich umgehend beim griechischen Premier entschuldigen. Was Union und FDP jetzt für Griechenland fordern, ist ein Vorgeschmack darauf, wie sie in ähnlichen Situationen in Deutschland agieren werden. Da die Bundesrepublik kaum unbewohnte Inseln hat, werden sich die Bürger auf ein gigantisches Sozialabbauprogramm nach der NRW-Wahl einstellen müssen.“

Tschüß,

für DIE LINKE im Fürther Rathaus

Ulrich Schönweiß